Reisecenter Trossingen

 
Hauptstr. 61
78647 Trossingen
Tel.: 0 74 25 - 9 13 13
Email: info@HutterReisecenter.de

 

Reisecenter Trossingen
Inh. Georg Bundel

UST-Ident-Nr.:

DE238136814

 

Gemäß § 37 VSBG sind wir verpflichtet, Sie darauf hinzuweisen, dass für Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen Streitschlichtungsstellen eingerichtet wurden. 

Die allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle ist das Zentrum für Schlichtung e.V. - Straßburger Str. 8 - 77694 Kehl (E-Mail: mail@verbraucher-schlichter.de). Sie können sich an diese Stelle wenden, die Teilnahme ist für beide Seiten aber freiwillig.

 

Hinweis zur Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichen.

Der Webseitenbetreiber nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren von einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

Streitigkeiten mit Versicherungsvermittlern:

Wir vermitteln Reiseversicherungen im Status eines erlaubnisfreien Annexvermittlers gemäß § 34d Abs. 8 Nr. 1 Gewerbeordnung (GewO). Beschwerdestelle bei Streitigkeiten mit Versicherungsvermittlern:

Versicherungsombudsmann e.V.

Postfach 08 06 32

10006 Berlin

www.versicherungsombudsmann.de

 

Konzept, Gestaltung, Realisierung

Werner Lukaszewicz, Reisebüro Baden-Oos


Bildnachweis:
© Pixelio, © Fotolia

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Geschäftsbedingungen für die Reisevermittlung der Firma

Hutter Reisecenter GmbH

 

Sehr geehrter Kunde,

die nachfolgenden Bestimmungen werden, soweit wirksam vereinbart, Inhalt des zwischen dem

Kunden und Hutter Reisecenter GmbH, nachfolgend „HRC“ abgekürzt, zu Stande kommenden

Reisevermittlungsvertrages. Sie ergänzen die auf den Reisevermittlungsvertrag anwendbaren

gesetzlichen Vorschriften und füllen diese aus. Bitte lesen Sie daher diese Geschäftsbedingungen

vor Erteilung Ihres Auftrages sorgfältig durch!

 

1. Vertragsschluss, anzuwendendes Recht

 

1.1 Mit der Annahme des Vermittlungsauftrags des Kunden durch das HRC kommt zwischen dem

Kunden und dem HRC der Reisevermittlungsvertrag als Geschäftsbesorgungsvertrag zustande.

Auftrag und Annahme bedürfen keiner bestimmten Form und können auch schlüssig erklärt werden.

1.2 Wird der Auftrag auf elektronischem Weg (E-Mail, Internet) erteilt, so bestätigt das HRC den

Eingang des Auftrags unverzüglich auf elektronischem Weg. Diese Eingangsbestätigung stellt noch

keine Bestätigung der Annahme des Vermittlungsauftrags dar. Internetangebote des HRC sind keine

Angebote im rechtlichen Sinne eines verbindlichen Vertragsangebots.

1.3 Die beiderseitigen Rechte und Pflichten des Kunden und des HRC ergeben sich, soweit dem nicht

zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen, aus den im Einzelfall (insbesondere zu Art und

Umfang des Vermittlungsauftrags) vertraglich getroffenen Vereinbarungen, diesen

Reisevermittlungsbedingungen und den gesetzlichen Vorschriften der §§ 675, 631 ff. BGB über die

entgeltliche Geschäftsbesorgung.

1.4 Für die Rechte und Pflichten des Kunden gegenüber dem Vertragspartner der vermittelten Leistung

gelten ausschließlich die mit diesem getroffenen Vereinbarungen, insbesondere - soweit wirksam

vereinbart - dessen Reise- oder Geschäftsbedingungen. Der Kunde kann die Rechte und Pflichten

insbesondere auch gegenüber dem HRC geltend machen, wenn das HRC eigene Leistungen als

Veranstalter, nicht (lediglich) als Vermittler, anbietet. Bei Flug- und Bahnbeförderungsleistungen gelten

ohne besondere Vereinbarung oder besonderen Hinweis auf gesetzlicher Grundlage die von der

zuständigen Verkehrsbehörde oder aufgrund internationaler Übereinkommen erlassenen

Beförderungsbedingungen und Tarife beispielsweise Allgemeine Beförderungsbedingungen (ABB),

Beförderungsbedingungen der Deutschen Bahn und des Tarifverzeichnisses für den Personenverkehr.

1.5 Für die Vermittlung von einzelnen aufeinander abgestimmten Leistungen verschiedener Anbieter

gilt:

a) Wird das HRC vom Kunden beauftragt, verschiedene Reiseleistungen bei verschiedenen

Leistungsträgern zu buchen, so kommt hierdurch ein Reisevermittlungsvertrag mit dem HRC nicht

zustande, auch wenn die einzelnen Leistungen zu getrennt ausgewiesenen Einzelpreisen auf einer

gemeinsamen Rechnung im Rahmen des Agenturinkasso durch das HRC zusammengefasst werden.

b) Das HRC ist ausschließlich Vermittler hinsichtlich jeder einzelnen Reiseleistung. Ziffer 11.3 gilt

entsprechend.

c) Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ihm aus der Aufteilung seiner Reiseleistungen

auf verschiedene Leistungsträger auch Nachteile erwachsen können. So kann bei einer Aufteilung der

gewünschten Leistungen auf verschiedene Leistungsträger der Fall eintreten, dass kein Leistungsträger

als Reiseveranstalter im Sinne des Reisevermittlungsvertragsrechtes anzusehen ist und somit dem

Kunden für die gesamten Leistungen bzw. für einzelne Leistungen kein Sicherungsschein von den

Leistungsträgern ausgehändigt wird. Der Kunde hat in diesem Falle also keine Absicherung gegen die

Insolvenz des jeweiligen Leistungsträgers.

d) Die vorstehenden Bestimmungen unter Ziffer 1.4 gelten nicht, soweit das HRC nach den

Grundsätzen des § 651 a Abs. 2 BGB bezüglich der dem Kunden angebotenen bzw. von diesen

gebuchten Leistungen den Anschein erweckt, vertraglich vorgesehene Reiseleistungen in eigener

Verantwortung zu erbringen.

 

2. Allgemeine Vertragspflichten des HRC, Auskünfte, Hinweise

 

2.1 Die vertragliche Leistungspflicht des HRC besteht, nach Maßgabe dieser

Vermittlungsbedingungen, in der Vornahme der zur Durchführung des Vermittlungsauftrags

notwendigen Handlungen entsprechend dem Buchungsauftrag des Kunden und in der entsprechenden

Beratung, sowie der Abwicklung der Buchung. Zur Leistungspflicht gehört die Übergabe der

Reiseunterlagen, soweit diese nicht nach dem mit dem jeweils vermittelten Reiseunternehmen und/

oder dem HRC getroffenen Vereinbarungen direkt dem Kunden übermittelt werden.

2.2 Bei der Erteilung von Hinweisen und Auskünften haftet das HRC im Rahmen des Gesetzes und

der vertraglichen Vereinbarungen für die richtige Auswahl der Informationsquelle und die korrekte

Weitergabe an den Kunden. Ein Auskunftsvertrag mit einer vertraglichen Hauptpflicht zur

Auskunftserteilung kommt nur bei einer entsprechenden ausdrücklichen Vereinbarung zustande. Für

die Richtigkeit erteilter Auskünfte haftet das HRC gemäß § 675 Abs. (2) BGB nicht, es sei denn,

dass ein besonderer Auskunftsvertrag abgeschlossen wurde.

2.3 Ohne ausdrückliche Vereinbarung ist das HRC nicht verpflichtet, den jeweils billigsten

Anbieter der angefragten Reiseleistung zu ermitteln und/oder anzubieten.

2.4 Ohne ausdrückliche besondere Vereinbarung übernimmt das HRC mit Auskünften zu Preisen,

Leistungen, Buchungskonditionen und sonstigen Umständen der Reiseleistung keine Garantie i. S. von

§ 276 Abs. (1) Satz 1 BGB und bezüglich Auskünften über die Verfügbarkeit der vom Reisebüro zu

vermittelnden Leistungen keine Beschaffungsgarantie im Sinne dieser Vorschrift.

2.5 Sonderwünsche, insbesondere solche, die über die Leistungsbeschreibung des zu vermittelnden

Reiseunternehmens hinausgehen oder davon abweichen, nimmt das HRC nur zur Weiterleitung an

das zu vermittelnde Reiseunternehmen entgegen. Soweit etwas anderes nicht ausdrücklich

vereinbart ist, hat das HRC für die Erfüllung solcher Sonderwünsche nicht einzustehen und diese

sind auch nicht Bedingung oder Vertragsgrundlage für den Vermittlungsauftrag oder für die vom

HRC an das Reiseunternehmen zu übermittelnde Buchungserklärung des Reisekunden. Der

Reisekunde wird darauf hingewiesen, dass Sonderwünsche im Regelfall nur durch ausdrückliche

Bestätigung des Reiseunternehmens zum Inhalt der vertraglichen Verpflichtungen des

Reiseunternehmens werden.

2.6 Das HRC weist darauf hin, dass nach den gesetzlichen Vorschriften (§ 312 Abs. (2) Ziff. 4, § 312g

Abs. 2 Satz 1 Ziff. 9 BGB) bei Verträgen über Reiseleistungen nach § 651a BGB

(Pauschalreiseverträge und Verträge, auf die die §§ 651a ff. BGB analog angewendet werden) und

Verträgen zur Freizeitbetätigung, die einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsehen, und die im

Fernabsatz (Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, über Mobilfunkdienst versendete

Nachrichten (SMS) sowie Rundfunk und Telemedien) abgeschlossen wurden, kein Widerrufsrecht

besteht sondern lediglich die gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte, insbesondere das

Rücktrittsrecht gemäß § 651i BGB. Ein Widerrufsrecht besteht jedoch, wenn der Vertrag über

Reiseleistungen nach § 651a außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden ist, es sei denn,

die mündlichen Verhandlungen, auf denen der Vertragsschluss beruht, sind auf vorhergehende

Bestellung des Verbrauchers geführt worden; im letztgenannten Fall besteht ein Widerrufsrecht

ebenfalls nicht.

 

3. Pflichten des HRC bezüglich Einreisevorschriften, Visa und Versicherungen

 

3.1 Das HRC unterrichtet den Kunden über Einreise- und Visabestimmungen, soweit ihm hierzu vom

Kunden ein entsprechender Auftrag ausdrücklich erteilt worden ist. Ansonsten besteht eine

entsprechende Aufklärungs- oder Informationspflicht nur dann, wenn besondere, dem HRC bekannte

oder erkennbare Umstände einen ausdrücklichen Hinweis erforderlich machen und die

entsprechenden Informationen (insbesondere bei Pauschalreisen) nicht bereits in einem dem Kunden

vorliegenden Reiseprospekt enthalten sind.

3.2 Entsprechende Hinweispflichten des HRC beschränken sich auf die Erteilung von Auskünften aus

oder von geeigneten Informationsquellen, insbesondere aus aktuellen, branchenüblichen

Nachschlagewerken oder der Weitergabe von Informationen ausländischer Botschaften, Konsulate oder

Tourismusämter.

Eine spezielle Nachforschungspflicht des HRC besteht ohne ausdrückliche diesbezügliche

Vereinbarungen nicht. Das HRC kann seine Hinweispflicht auch dadurch erfüllen, dass er den Kunden

auf die Notwendigkeit einer eigenen, speziellen Nachfrage bei den in Betracht kommenden

Informationsstellen verweist.

3.3 Übernimmt das HRC bei Reisen in die USA entgeltlich oder unentgeltlich für den Kunden die

Registrierung im Rahmen des elektronischen Systems zur Erlangung der Reiseerlaubnis für die Einreise

in die USA (ESTA-Verfahren), so begründet die Übernahme dieser Tätigkeit ohne ausdrückliche

ergänzende Vereinbarung keine Verpflichtung des HRC zu weitergehenden Erkundigungen oder

Informationen über Ein- oder Durchreiseformalitäten für die USA oder zu Transitaufenthalten auf der

Reise in die USA und insbesondere nicht zur Visabeschaffung.

3.4 Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend bezüglich der Information über

Zollvorschriften, gesundheitspolizeiliche Einreisevorschriften, gesundheitsprophylaktische

Vorsorgemaßnahmen des Kunden und seiner Mitreisenden sowie für Ein- und Ausfuhrvorschriften (z.

B. zu Medikamenten, Kunstgegenständen, Kulturgütern).

3.5 Das HRC ist verpflichtet, den Kunden darüber zu informieren, ob die von ihm vermittelten

Reiseleistungen eine Reiserücktrittskostenversicherung enthalten.

3.6 Eine weitergehende Auskunfts-, Hinweis- oder Beratungsverpflichtung bezüglich der

Notwendigkeit, des Umfangs, des Deckungsschutzes und der Versicherungsbedingungen von

Reiseversicherungen, insbesondere Reisekranken- und Reiseabbruchversicherungen, besteht nicht,

soweit diesbezüglich keine anderweitige ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde. Soweit

Gegenstand der Vermittlung Reiseversicherungen sind, besteht eine Informationspflicht des HRC

hinsichtlich der Versicherungsbedingungen insbesondere insoweit nicht, als sich der Kunde aus ihm

übergebenen oder vorliegenden Unterlagen des Anbieters der vermittelten Reiseleistung oder den

Informationen des Reiseversicherers über die Versicherungsbedingungen, insbesondere den

Deckungsschutz, die Ausnahmen vom Versicherungsschutz und die sonstigen Versicherungsbedingungen

entsprechend unterrichten kann.

3.7 Zur Beschaffung von Visa oder sonstige für die Reisedurchführung erforderliche Dokumente

ist das HRC ohne besondere, ausdrückliche Vereinbarung nicht verpflichtet. Im Falle der Annahme

eines solchen Auftrages kann das HRC ohne besondere Vereinbarung die Erstattung der ihm

entstehenden Aufwendungen, insbesondere für Telekommunikationskosten und - in Eilfällen - der

Kosten von Botendiensten oder einschlägiger Serviceunternehmen verlangen. Das HRC kann für die

Tätigkeit selbst eine Vergütung fordern, wenn diese vereinbart ist oder die Tätigkeit den Umständen

nach nur gegen entsprechende Vergütung geschuldet war.

3.8 Das HRC haftet nicht für die Erteilung von Visa und sonstigen Dokumenten und nicht für den

rechtzeitigen Zugang, es sei denn, dass die für die Nichterteilung oder den verspäteten Zugang

maßgeblichen Umstände vom HRC schuldhaft verursacht oder mit verursacht worden sind.

3.9 Entsprechend der EU-Verordnung Nr. 2111/2005 über die Erstellung einer gemeinschaftlichen

Liste der Luftfahrtunternehmen ist das HRC verpflichtet, den Fluggast bei der Buchung über die

Identität der ausführenden Fluggesellschaft zu unterrichten. Sofern bei der Buchung die ausführende

Fluggesellschaft noch nicht feststeht, wird das HRC ihm die vom vermittelten Unternehmen

vorliegenden Informationen über diejenige Fluggesellschaft übermitteln, die wahrscheinlich den Flug

durchführt. Bei einem Wechsel der Fluggesellschaft wird der Kunde unverzüglich über den Wechsel

unterrichtet. Die gemeinschaftliche Liste über die mit Flugverbot in der Europäischen Union belegten

Fluggesellschaften ist über die Internetseiten http://air-ban.europa.eu und www.lba.de abrufbar und

kann dem Reisekunden auf Verlangen in den Geschäftsräumen des HRC ausgehändigt werden.

 

4. Stellung und Pflichten des HRC im Zusammenhang mit der Vermittlung von

Flugbeförderungsleistungen

 

4.1 Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für die Vermittlung von Flügen bestimmter

Fluggesellschaften, die vom HRC allgemein, insbesondere durch Aushang in seinen Geschäftsräumen

oder im Rahmen des einzelnen Vermittlungsauftrags vor oder bei der Annahme des

Vermittlungsauftrages bezeichnet wurden.

4.2 Mit den genannten Fluggesellschaften ist das HRC auf der Grundlage besonderer vertraglicher

Vereinbarungen und der gesetzlichen Bestimmungen im Rahmen eines Agenturverhältnisses

verbunden.

4.3 Dem Kunden gegenüber wird das HRC jedoch ausschließlich als Vermittler eines

Luftbeförderungsvertrages zwischen diesem und der jeweiligen Fluggesellschaft tätig. Das HRC trifft

keine eigene Leistungspflicht oder Haftung bezüglich der vermittelten Flugleistung. Eine etwaige

Haftung des HRC aus einer schuldhaften Verletzung seiner Pflichten als HRC bleibt hiervon unberührt.

4.4 Das HRC ist von der Fluggesellschaft mit dem Inkasso des Flugpreises und sonstiger von der

Fluggesellschaft zu fordernder Entgelte beauftragt. Dies gilt insbesondere auch für die Kosten einer

Umbuchung, eines Namenswechsels, von Rücktrittskosten oder Entgelten im Falle der

Nichtinanspruchnahme der Flugleistung ohne Rücktrittserklärung. Eine für diese Inkassotätigkeit

gegebenenfalls erfolgende Vergütung der Fluggesellschaft an das HRC ist ohne Einfluss auf den vom

Kunden zu bezahlenden Preis.

4.5 Für das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der Fluggesellschaft gelten – soweit jeweils

anwendbar - die gesetzlichen Bestimmungen des deutschen Luftverkehrsgesetzes, des Warschauer

und Montrealer Übereinkommens und unmittelbar, wie inländische gesetzliche Bestimmungen,

• die Verordnung (EG) Nr. 2027/97 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei der

Beförderung von Fluggästen und deren Gepäck im Luftverkehr

• die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 zu Flugpassagierrechten

• die Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 über die Erstellung einer gemeinschaftlichen Liste der

Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist,

sowie über die Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden

Luftfahrtunternehmens

• die Verordnung (EG) Nr. 1107/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über die

Rechte von behinderten Flugreisenden und Flugreisenden mit eingeschränkter Mobilität

Dem Reisekunden wird dringend empfohlen, sich über seine Rechte als Fluggast, z. B. durch die

Aushänge in den Flughäfen oder die Informationsblätter des Luftfahrtbundesamts unter www.lba.de zu

informieren.

 

5. Aufwendungsersatz, Vergütungen, Inkasso, Zahlungen

 

5.1. Das HRC ist berechtigt, Anzahlungen entsprechend den Reise- und Zahlungsbestimmungen der

vermittelten Unternehmen zu verlangen, soweit diese wirksam vereinbart sind und rechtswirksame

Anzahlungsbestimmungen enthalten. Weitergehende Anzahlungen kann das HRC unter Beachtung

der gesetzlichen Bestimmungen insbesondere des § 651 k BGB (Pflicht zur Kundengeldabsicherung

bei Pauschalreisen), erheben, wenn insoweit hierzu eine ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde.

5.2. Soweit es den Vorgaben des vermittelten Reiseunternehmens gegenüber dem HRC,

insbesondere dem Agenturvertrag zwischen Reiseunternehmen und dem HRC, in gesetzlicher Weise

entspricht, ist das HRC berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Preis der vermittelten Leistung ganz

oder teilweise für den Kunden zu verauslagen oder sein Agenturkonto vom Reiseunternehmen

entsprechend belasten zu lassen. Bei Pauschalreisen ist hierfür Voraussetzung, dass dies gegen

Aushändigung eines gültigen Sicherungsscheins an den Reisekunden gemäß § 651k BGB geschieht.

5.3. Zahlungsansprüche nach 5.1 und 5.2 kann das HRC, soweit dies den Vereinbarungen zwischen

dem HRC und dem Reiseunternehmen im Rahmen des Agenturverhältnisses entspricht, als dessen

Inkassobevollmächtigter geltend machen, jedoch auch aus eigenem Recht auf Grundlage der

gesetzlichen Vorschusspflicht des Auftraggebers gemäß § 669 BGB.

5.4. Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend für Stornokosten (Rücktrittsentschädigungen)

und sonstige gesetzlich oder vertraglich begründete Forderungen des vermittelten Reiseunternehmens.

5.5. Der Anspruch des HRC auf Aufwendungsersatz umfasst auch Zahlungen an das vermittelte

Reiseunternehmen auf den Reisepreis, auf Stornokosten oder sonstige Zahlungen, soweit diese

entsprechend den vorstehenden Bestimmungen erfolgt sind.

5.6. Für Preiserhöhungen, mit denen das HRC im Rahmen des Agenturverhältnisses belastet wird gilt,

dass das HRC nach den Bestimmungen des Rechtsdienstleistungsgesetzes gegenüber dem

Reisekunden nicht berechtigt und demnach auch nicht verpflichtet ist, die Berechtigung der

Preiserhöhung zu überprüfen. Der Anspruch des HRC auf Aufwendungsersatz umfasst demnach auch

solche Beträge, soweit das HRC eine entsprechende Belastung seines Agenturkontos bzw. eine

entsprechende Zahlung nachweist. Dem Reisekunden bleiben sämtliche Einwendungen gegen Grund

und Höhe der Preiserhöhungsforderung gegenüber dem Reiseunternehmen vorbehalten;

entsprechende Einwendungen und/oder Rückforderungen hat der Reisekunde jedoch ausschließlich

direkt gegenüber dem Reiseunternehmen selbst geltend zu machen.

5.7. Einem Aufwendungsersatzanspruch des HRC gegenüber kann der Kunde Ansprüche gegenüber

dem vermittelten Reiseunternehmen, insbesondere aufgrund mangelhafter Erfüllung des vermittelten

Vertrages, nicht im Wege der Zurückbehaltung oder Aufrechnung entgegenhalten, es sei denn, dass

für das Entstehen solcher Ansprüche eine schuldhafte Verletzung von Vertragspflichten des HRC

ursächlich oder mitursächlich geworden ist oder das HRC aus anderen Gründen gegenüber dem

Reisekunden für die geltend gemachten Gegenansprüche haftet.

 

6. Vergütungsansprüche des HRC

 

6.1. Für die Preise und die Serviceentgelte bei der Vermittlung der Flüge von Fluggesellschaften nach

Ziff. 4 dieser Vermittlungsbedingungen gilt:

a) Die angegebenen und in Rechnung gestellten Preise sind Preise der Fluggesellschaften, die keine

Provision oder ein sonstiges Entgelt der Fluggesellschaft für die Tätigkeit des RBO beinhalten.

b) Die Vergütung des HRC im Rahmen dieser Vermittlungstätigkeit erfolgt demnach ausschließlich

durch vom Reisekunden zu bezahlende Serviceentgelte.

c) Die Serviceentgelte für die Vermittlungstätigkeit des HRC und weitere Geschäftsvorfälle im

Zusammenhang mit der Flugbuchung ergeben sich, soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist,

aus den dem Kunden, insbesondere durch Aushang in den Geschäftsräumen des HRC bekannt

gegebenen und vereinbarten Entgelte.

d) Ist eine Vereinbarung zur Höhe eines entsprechenden Serviceentgelts nicht getroffen worden,

schuldet der Reisekunde dem HRC eine Vergütung nach den gesetzlichen Bestimmungen (§ 632 Abs.

2 BGB: Pflicht zur Bezahlung einer üblichen Vergütung durch den Auftraggeber).

6.2. Sonstige selbstständige Vergütungsansprüche des HRC gegenüber dem Kunden bedürfen einer

entsprechenden Vereinbarung, welche auch durch deutlich sichtbaren Aushang von Preislisten in den

Geschäftsräumen des RBO und einem entsprechenden mündlichen oder schriftlichen Hinweis des

HRC hierauf getroffen werden kann.

6.3. Der Anspruch des HRC auf Serviceentgelte – auch bei der Flugvermittlung - bleibt durch

Umbuchung, Namenswechsel, Rücktritt, Stornierung oder Kündigung des Vertrages mit dem

Leistungsträger durch diesen oder den Kunden unberührt, soweit sich ein Anspruch auf

Rückerstattung des Kunden nicht aufgrund eines Schadensersatzanspruchs des Kunden wegen

Mängeln der Beratungs- oder Vermittlungstätigkeit des HRC aus vertraglichen oder gesetzlichen

Ansprüchen ergibt.

 

7. Obliegenheiten des Kunden gegenüber dem HRC

 

7.1 Der Kunde hat für ihn erkennbare Mängel der Vermittlungstätigkeit des HRC, insbesondere aus

Sicht des Kunden fehlerhafte oder unvollständige Informationen, Auskünfte und Reiseunterlagen sowie

die nicht vollständige Ausführung von Vermittlungsleistungen (z. B. nicht vorgenommene Buchungen

oder Reservierungen) unverzüglich nach deren Feststellung anzuzeigen und dem HRC Gelegenheit

zur Abhilfe zu geben. Er hat hierzu die ihm übermittelten Informationen und Unterlagen auf

Vollständigkeit und Richtigkeit unverzüglich nach Zugang zu überprüfen. Der Kenntnis über positive

Mängel oder Unvollständigkeit steht eine grob fahrlässige Unkenntnis aufgrund unterlassener

Überprüfung gleich.

7.2 Unterbleibt eine Anzeige nach Ziff. 7.1 durch den Kunden so gilt:

a) Ansprüche des Kunden entfallen nicht, wenn die Anzeige nach Ziff. 7.1 ohne Verschulden des

Kunden unterbleibt.

b) Ansprüche des Kunden an das HRC entfallen nur soweit das HRC nachweist, dass dem Kunden ein

Schaden bei ordnungsgemäßer Anzeige nicht oder nicht in der vom Kunden geltend gemachten Höhe

entstanden wäre. Dies gilt insbesondere, soweit das HRC nachweist, dass eine unverzügliche Anzeige

durch den Kunden dem Reisebüro die Möglichkeit zur Behebung des Mangels oder der Verringerung

eines Schadens durch Umbuchungen, Zusatzbuchungen, kostenlose Stornierungen nach dem

Agenturvertrag mit dem Reise- oder Touristikunternehmen oder durch Erreichung entsprechender

Kulanzlösungen mit den vermittelten Reiseunternehmen ermöglicht hätte.

c) Ansprüche des Kunden im Falle einer unterbliebenen Mängelanzeige entfallen nicht

• bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer

vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des HRC oder eines gesetzlichen Vertreters oder

Erfüllungsgehilfen des HRC resultieren

• bei Ansprüche auf den Ersatz sonstiger Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen

Pflichtverletzung des HRC oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen

des HRC beruhen

• bei Verletzung einer wesentlichen Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des

Vermittlungsvertrages überhaupt erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des

Vertragszwecks gefährdet

7.3 Mängelanzeigen hinsichtlich der Vermittlungsleistungen des HRC entbinden den Reisekunden

nicht von der vertraglichen und/oder gesetzlichen Verpflichtung zur Mängelanzeige gegenüber dem

vermittelten Reise- oder Touristikunternehmen.

 

8. Reiseunterlagen

 

8.1. Sowohl den Kunden, wie auch das HRC trifft die Pflicht, Vertrags- und Reiseunterlagen des

vermittelten Reiseunternehmens, die dem Kunden durch das HRC ausgehändigt wurden,

insbesondere Buchungsbestätigungen, Flugscheine, Hotelgutscheine, Visa, Versicherungsscheine und

sonstige Reiseunterlagen auf Richtigkeit und Vollständigkeit, insbesondere auf die Übereinstimmung

mit der Buchung und dem Vermittlungsauftrag zu überprüfen.

8.2. Soweit Reiseunterlagen dem Reisekunden nicht direkt vom vermittelten Reiseunternehmen

übermittelt werden, erfolgt die Aushändigung durch das HRC, soweit etwas anderes nicht ausdrücklich

vereinbart wurde, ausschließlich durch Übergabe im Geschäftslokal des HRC. Erfolgt aufgrund

entsprechender Vereinbarung eine Übermittlung auf dem Postweg, per Boten oder durch Hinterlegung,

so hat der Kunde die hierfür anfallenden Kosten zu tragen. Der Kunde trägt das Verwendungsrisiko

bezüglich Verlust oder verspäteten Zugang, sofern für Verlust oder verspäteten Zugang nicht

Umstände ursächlich geworden sind, die das HRC aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu

vertreten hat.

 

9. Pflichten des HRC bei Reklamationen des Kunden gegenüber den vermittelten

Reiseunternehmen

 

9.1. Der Reisekunde wird darüber unterrichtet, dass Gewährleistungsansprüche gegenüber den

vermittelten Leistungsträgern, insbesondere bei Pauschalreisen gegenüber dem Reiseveranstalter

sowie bei Beförderungsverträgen gegenüber der Fluggesellschaft, innerhalb bestimmter Fristen geltend

gemacht werden müssten und dass diese Fristen im Regelfall nicht durch Geltendmachung gegenüber

dem HRC gewahrt werden können. Dies gilt auch, soweit der Reisekunde bezüglich derselben

Reiseleistung Ansprüche sowohl gegenüber dem HRC, als auch gegenüber dem Reiseunternehmen

geltend machen will.

9.2. Bei Reklamationen oder sonstiger Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber den vermittelten

Unternehmen beschränkt sich die Verpflichtung des HRC auf die Erteilung aller Informationen und

Unterlagen, die für den Kunden hierfür von Bedeutung sind, insbesondere die Mitteilung von Namen

und Adressen der gebuchten Unternehmen.

9.3. Eine Verpflichtung des HRC zur Entgegennahme und/oder Weiterleitung entsprechender

Erklärungen oder Unterlagen besteht nicht. Übernimmt das HRC die Weiterleitung fristwahrender

Anspruchsschreiben des Kunden, haftet es für den rechtzeitigen Zugang beim Empfänger nur bei von

ihm selbst vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachter Fristversäumnis.

9.4. Bezüglich etwaiger Ansprüche des Kunden gegenüber den vermittelten Reiseunternehmen

besteht gleichfalls keine Pflicht des HRC zur Beratung über Art, Umfang, Höhe,

Anspruchsvoraussetzungen und einzuhaltende Fristen oder sonstige rechtliche Bestimmungen.

 

10. Wichtige Hinweise zu Reiseversicherungen

 

10.1. Das HRC weist auf die Möglichkeit hin, zur Minimierung des Kostenrisikos bei Stornierungen

durch den Kunden eine Reiserücktrittskostenversicherung bei Buchung abzuschließen. Der Abschluss

einer Reiserücktrittskostenversicherung wird grundsätzlich empfohlen.

10.2. Der Kunde wird ferner darauf hingewiesen, dass die ihm durch einen (auch unverschuldeten)

Abbruch der Reise nach Antritt der Reise entstehenden Kosten nur durch eine besondere

Reiseabbruchversicherung abgedeckt werden können und nicht durch eine gewöhnliche

Reiserücktrittskostenversicherung abgedeckt sind. Eine solche Reiseabbruchversicherung ist in der

Regel gesondert abzuschließen.

10.3. Das HRC empfiehlt zusätzlich, bei Reisen ins Ausland auf ausreichenden

Auslandskrankenversicherungsschutz zu achten.

 

11. Haftung des HRC

 

11.1. Soweit das HRC eine entsprechende vertragliche Pflicht nicht durch ausdrückliche Vereinbarung

mit dem Kunden übernommen hat, haftet es nicht für das Zustandekommen von dem

Buchungswunsch des Kunden entsprechenden Verträgen mit den zu vermittelnden

Reiseunternehmen.

11.2. Ohne ausdrückliche diesbezügliche Vereinbarung oder Zusicherung haftet das HRC bezüglich

der vermittelten Leistungen selbst nicht für Mängel der Leistungserbringung und Personen- oder

Sachschäden, die dem Kunden im Zusammenhang mit der vermittelten Reiseleistung entstehen. Bei

der Vermittlung mehrerer touristischer Hauptleistungen (entsprechend dem gesetzlichen Begriff der

Pauschalreise) gilt dies nicht, soweit das HRC gem. § 651a Abs. 2 BGB den Anschein begründet, die

vorgesehenen Reiseleistungen in eigener Verantwortung zu erbringen.

11.3. Eine etwaige eigene Haftung des HRC aus der schuldhaften Verletzung von Vermittlerpflichten

bleibt von den vorstehenden Bestimmungen unberührt.

11.4. Die Haftung des HRC für vertragliche Ansprüche des Reisekunden ist auf den dreifachen

Preis der vermittelten Reiseleistungen beschränkt, ausgenommen

a) jede Verletzung einer wesentlichen Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des

Vermittlungsvertrages überhaupt erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des

Vertragszwecks gefährdet

b) die Haftung für Schäden des Reisekunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der

Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des HRC oder einer vorsätzlichen oder

fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des HRC beruhen

c) die Haftung des HRC für sonstige Schäden des Reisekunden, die auf einer grob fahrlässigen

Pflichtverletzung des HRC oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines

gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des HRC beruhen.

 

12. Verjährung

 

12.1. Vertragliche Ansprüche des Kunden gegenüber dem HRC aus der Verletzung des Lebens, des

Körpers oder der Gesundheit einschließlich vertraglicher Ansprüche auf Schmerzensgeld, die auf einer

fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung seines

gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen, verjähren in drei Jahren. Dies gilt auch für

Ansprüche auf den Ersatz sonstiger Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des

HRC oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von dessen gesetzlichen

Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

12.2. Alle übrigen vertraglichen Ansprüche verjähren in einem Jahr.

12.3. Die Verjährung nach den vorstehenden Bestimmungen beginnt jeweils mit dem Schluss des

Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Kunde von Umständen, die den Anspruch

begründen und dem HRC als Schuldner Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen

müsste.

12.4. Fällt der letzte Tag einer der vorgenannten Fristen auf einen Sonntag, einen staatlich anerkannten

allgemeinen Feiertag oder einen Samstag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste

Werktag.

12.5. Schweben zwischen dem Kunden und dem HRC Verhandlungen über geltend gemachte

Ansprüche oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gehemmt bis der

Kunde oder das HRC die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die vorbezeichnete

Verjährungsfrist von einem Jahr tritt frühestens 3 Monate nach dem Ende der Hemmung ein.

 

13. Rechtswahl und Gerichtsstand

 

13.1. Auf das gesamte Rechts- und Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem HRC findet

ausschließlich deutsches Recht Anwendung.

13.2. Der Kunde kann das HRCnur an dessen Sitz verklagen.

13.3. Für Klagen des HRC gegen den Kunden ist der Wohnsitz des Kunden maßgebend. Für Klagen

gegen Kunden, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder

Personen sind, die Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland haben oder deren

Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird als

Gerichtsstand der Sitz des HRC vereinbart.

13.4. Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht,

a) wenn und insoweit sich aus vertraglich nicht abdingbaren Bestimmungen internationaler Abkommen,

die auf den Reisevermittlungsvertrag zwischen dem Kunden und dem HRC anzuwenden sind, etwas

anderes zugunsten des Kunden ergibt oder

b) wenn und insoweit auf den Reisevermittlungsvertrag anwendbare, nicht abdingbare Bestimmungen

im Mitgliedstaat der EU, dem der Kunde angehört, für den Kunden günstiger sind als die vorstehenden

Bestimmungen oder die entsprechenden deutschen Vorschriften.

 

Reisevermittler ist:

Hutter Reisecenter GmbH

Hauptstraße 61

78647 Trossingen

Vertreten durch: Georg Bundel

USt.-ID-Nr.: DE238136814

Telefon: +49 7425 91313

Email: info@HutterReisecenter.de

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